Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Nr. 2 VOB/A; § 16 Nr. 2 VOL/A; § 97 GWB
  Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße Ausschreibung über die Vergabe von Bauleistungen und Dienstleistungen im Wettbewerb; Eignung einer Ausschreibung zur Feststellung des geeignetsten Gebotes einer nachgefragten Leistung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung einer Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude; Ordnungsgemäße Ausschreibung über die Vergabe von Bauleistungen und Dienstleistungen im Wettbewerb; Eignung einer Ausschreibung zur Feststellung des geeignetsten Gebotes einer nachgefragten Leistung; ...

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 97 114 123
  Unzulässigkeit einer Parallelausschreibung; Entscheidung der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit von Parallelausschreibungen? (IBR 2002, 154)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

  Im vorliegenden Verfahren 13 Verg 9/01 sah sich die ... vergaberechtswidrig hinsichtlich ihrer Angebote NA 4 und NA 5 benachteiligt.

  Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag im Verfahren 13 Verg 9/01 insgesamt für zulässig, jedoch nur zum Teil für begründet gehalten.

  Gegen alle Beschlüsse wenden sich die sofortigen Beschwerden der Vergabestelle, gegen den Beschluss in der Sache 13 Verg 9/01 auch die dortige Antragstellerin ..., die hiesige Beigeladene zu 6.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

  Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

  Im Verfahren 13 Verg 11/01 machte die dortige Antragstellerin Verstöße gegen die §§ 25, 25 a VOB/A, 97 Abs. 3 GWB geltend.

  Im Verfahren 13 Verg 11/01 hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag insoweit für begründet gehalten, als die Vergabestelle im Rahmen der Angebotsbewertung zugunsten des favorisierten Angebotes zur Variante HA keinen angemessenen Risiko- und Wagniszuschlag hinsichtlich der Baukosten berücksichtigt und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB verstoßen und insoweit auch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB verletzt habe.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt in entsprechender Anwendung von § 97 ZPO die Vergabestelle (BGH NZBau 2001, 151, 155).
• OLG Celle, 25.10.1999 - 13 Verg 1/99

  Unangemessenheit des Gebührensatzes bei Durchführung vergaberechtlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 10/01

  Den Streitwert hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung (13 Verg 1/99) auf das Vierfache des jährlichen Aufwandes nach dem Angebot der Antragstellerin zu NA 4 unter entsprechender Anwendung des § 1 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A und gemäß § 12 a GKG festgesetzt.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Im Vergabeverfahren 13 Verg 10/01 hatte die dortige Antragstellerin beanstandet:.

  Im Verfahren zu 13 Verg 10/01 hat die Vergabekammer die Berücksichtigung des Angebotes der ... zur Variante NA 4 (Bauleistungen) als gegen die Regelung des § 8 Nr. 6 VOB/A angesehen, nicht jedoch die Berücksichtigung des Angebotes zur Variante NA 5 (Abwasserbehandlung in einer externen Behandlungsanlage), weil insoweit der anders lautende § 7 Nr. 6 VOL/A gelte.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

  Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren; …

  Im Vergabeverfahren 13 Verg 10/01 hatte die dortige Antragstellerin beanstandet:.

  Im Verfahren zu 13 Verg 10/01 hat die Vergabekammer die Berücksichtigung des Angebotes der ... zur Variante NA 4 (Bauleistungen) als gegen die Regelung des § 8 Nr. 6 VOB/A angesehen, nicht jedoch die Berücksichtigung des Angebotes zur Variante NA 5 (Abwasserbehandlung in einer externen Behandlungsanlage), weil insoweit der anders lautende § 7 Nr. 6 VOL/A gelte.

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau V

  Für die Parallelausschreibung ist aber ebenfalls anerkannt, dass sie ausnahmsweise dann unzulässig ist, wenn sie zugleich gegen Grundprinzipien des Vergabeverfahrens oder gegen Bieter schützende vergaberechtliche Einzelvorschriften verstößt (vgl. OLG Celle, Beschlüsse alle v. 8. November 2001, 13 Verg 9/01 - VergabeR 2002, 293 = NZBau 2002, 400, sowie 13 Verg 10/01 "Abwasser Buxtehude" - OLGR Celle 2002, 71; sowie 13 Verg 11/01 - OLGR Celle 2002, 56; vgl. auch Kaiser NZBau 2002, 553).
• LG Stade, 28.11.2003 - 6 O 405/02
  Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte sofortige Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 08.11.2001 zurückwies (Az.: 13 Verg 10/01).

  Wegen der weiteren Begründung des Beschlusses wird auf Bl. 156 ff. der beigezogenen Akten 13 Verg 10/01 des OLG Celle Bezug genommen.

• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06

  BAB: Erd- u. Deckenbau VI

  Für die Parallelausschreibung ist aber ebenfalls anerkannt, dass sie ausnahmsweise dann unzulässig ist, wenn sie zugleich gegen Grundprinzipien des Vergabeverfahrens oder gegen Bieter schützende vergaberechtliche Einzelvorschriften verstößt (vgl. OLG Celle, Beschlüsse alle v. 8. November 2001, 13 Verg 9/01 - VergabeR 2002, 293 = NZBau 2002, 400, sowie 13 Verg 10/01 "Abwasser Buxtehude" - OLGR Celle 2002, 71; sowie 13 Verg 11/01 - OLGR Celle 2002, 56; vgl. auch Kaiser NZBau 2002, 553).